11.05.2018
NUR ETWA EINER VON 25 NEGATIVEN ASYLBESCHEIDEN FÜHRT ZUR HEIMKEHR VON AFRIKANERN
Auch der Togoer aus der Ellwanger LEA, wenn er denn nach Italien abgeschoben werden könnte, könnte erneut einreisen und dürfte nicht zurückgewiesen werden, denn: „Zurückweisungen hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Migrationskrise der Bundespolizei für alle Schutzsuchenden untersagt. Bis heute hält sie an dieser Entscheidung fest.“ (Welt)
Und auch der tolle Herr Seehofer von der CSU, heute Bundesinnenminister, macht zwar große Worte in der Migrationspolitik, aber keinerlei Anstalten, diese Entscheidung des Herrn de Maiziere aufzuheben.
Damit aber nicht genug. Nach einer erneuten Einreise könnte der Togoer auch nicht wieder einfach aufs Neue nach Italien überstellt werden. Nach Auffassung der Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das Verfahren dann erneut beginnen. Und weil die Altparteien auch in diesem Fall der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene zugestimmt haben, kann dieses Gericht auch in diesem Fall auf unsere Kosten Recht sprechen.
Man sieht: Solange die Altparteien das Sagen haben, läuft hier in Deutschland mit Abschiebungen nur eine miese Show. Es soll alles so laufen, wie es läuft, nämlich gegen die, die schon länger hier leben. Wir werden nach Strich und Faden für blöd verkauft. AfD stärken!
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