30.04.2018
REDE VON JENS MAIER ZUR BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS DER AfD AUF ERWEITERUNG DES VOLKSVERHETZUNGSPSRSGRAPHEN
Endlich ist die Rede im Original greifbar. Mit dem Antrag soll auch Volksverhetzung gegen Deutsche strafbar werden. Beleidigungen wie die, die Deutschen seien eine „Köterrasse“, was übrigens in diesem Fall auch den Tatbestand des Rassismus erfüllt, dürfen in Zukunft nicht ungesühnt bleiben. Aber die Altparteien wollen, dass es so bleibt, und lehnen mit juristischen Einwänden ab, ohne den Antrag in einer ihrer Meinung nach verbesserten Form zu übernehmen. Es geht ihnen einfach in ihrem nationalen Selbsthass um die Beibehaltung des Status quo.
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