10.12.2016
MITSCHULD DER BUNDESREGIERUNG: DER KRIMINELLE ASYLBEWERBER TAOUFIK M. WURDE ERST FAST DREI JAHRE NACH SEINER EINREISE UND NACH EINER STEILEN UND ANHALTENDEN KRIMINELLEN KARRIERE ABGESCHOBEN.
Der mehrfach vorbestrafte Taoufik M. bezeichnete sich selbst als „König der Taschendiebe“. Der Marokkaner galt in Düsseldorf als Schlüsselfigur der organisierten Bandenkriminalität. Im Mai wurde M. wegen eines sexuellen Übergriffs zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt. Weil weitere Straftaten dazukamen, erhöhte sich die Strafe auf 19 Monate ohne Bewährung.
Nach einer geltenden Vereinbarung mit Marokko dürfen nur maximal zwei Flüchtlinge pro Linienflugzeug zurückgeschickt werden. Taoufik M. bekam einen davon.
Da die Bundesregierung unfähig und offenbar auch unfähig bzw. unwillig ist, auf Staaten wie Marokko genügend Druck auszuüben, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, Obwohl diese rechtlich zur Rücknahme verpflichtet sind, trifft sie nicht nur wegen der Verletzung der Einreisebestimmungen über sichere Drittstaaten eine Mitschuld, sondern auch wegen mangelnder Initiative bei den Rückführungsabkommen. Das Abkommen mit Marokko ist ein klassischer Fall eines Pseudo-Abkommens, mit dem der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden soll.
Was wir brauchen, ist eine Politik der effektiven Grenzschließung und außereuropäische Schutz- und Asylzentren. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden können. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.
Zwar hat der baden-württembergische CDU- Innenminister Strobl diese Forderung neulich in einem Wahlkampfpapier kopiert, im Leitantrag auf dem CDU- Parteitag in Essen tauchte die Forderung aber bezeichnenderweise nicht auf. Es fehlt der politische Wille zur effektiven Abschiebungspolitik.
Der Marokkaner hatte vor seiner Festnahme im TV-Interview vollmundig angekündigt: „Wenn die mich abschieben, bin ich nächste Woche wieder da.“ Bei der hiesigen Politik und Justiz durchaus denkbar
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