19.04.2018
DIESE WOCHE IM BUNDESTAG
Wir berichten noch näher darüber.
Ein Beitrag der AfD- Fraktion im Deutschen Bundestag:
Direkte Demokratie auf Bundesebene:
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. „Der entsprechende Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung eine Stunde lang im Plenum beraten. Danach soll die Vorlage zur weiteren federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden.
Diesel-Werte überprüfen:
Die Fraktion der AfD fordert eine Überprüfung der von der EU festgelegten Stickstoffdioxid-Grenzwerte, die seit 2005 in deutschen Städten gelten. Dieser Antrag geht ebenfalls am Donnerstag in die erste Lesung. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen. Danach wird der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung wird voraussichtlich beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegen.
Christenverfolgung stoppen:
Die AfD-Fraktion will die Christenverfolgung stoppen und sanktionieren und legt dazu einen entsprechenden Antrag vor, der am Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten wird. Danach wird der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen; ob die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe oder beim Auswärtigen Ausschuss liegen wird, ist noch strittig.
Deutsche-Welle-Gesetz nicht verfassungsgemäß:
Die Fraktion der AfD will das Deutsche-Welle-Gesetz ändern und wird dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Aufsichtsrat und Verwaltungsrat des Senders sind nicht verfassungsgemäß besetzt. Für die erste Lesung am Freitag sind 45 Minuten vorgesehen. Danach wird die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.