„STAAT MUSS SICH RESPEKT VERSCHAFFEN“: SCHÖN, ABER OHNE SCHMERZHAFTE MASSNAHMEN IM FALLE DES VERSTOSSES BLEIBT ES BEI DER GUTEN ABSICHT

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07.12.2016

„STAAT MUSS SICH RESPEKT VERSCHAFFEN“: SCHÖN, ABER OHNE SCHMERZHAFTE MASSNAHMEN IM FALLE DES VERSTOSSES BLEIBT ES BEI DER GUTEN ABSICHT

Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Flüchtlinge müssen gleich zu Beginn ihres Aufenthalts die Werte und Verhaltensregeln unserer Gesellschaft lernen. Nur wenn der Staat von Anfang an klar macht, was erlaubt ist und was nicht, kann er sich Respekt verschaffen.“ In diesem Zusammenhang lobte Mayer besonders die Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Es ist nur konsequent, dass Asylbewerber, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen, sofort abgeschoben werden können.“

So weit, so gut, aber wenn es nur beim KÖNNEN bleibt und kein MÜSSEN vorgeschrieben ist und ersatzweise Haft bis zum Vollzug der Abschiebung erfolgt, ist es wieder mal nur Augenwischerei, um den Bürger zu beruhigen. Und NUR darum geht es, bis zum Beweis des Gegenteils.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staat-muss-sich-respekt-verschaffen-polizei-und-politik-wollen-fluechtlingen-neues-frauenbild-vermitteln-a1994214.html

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