Es handelt sich bei diesen CDU-Anträgen zur Migrationspolitik kommende Woche im Bundestag um ein lächerliches Polit-Schauspiel, um Augenwischerei, um Wahlkampf-Getöse.
Die CDU plant gar keine Gesetzesanträge sondern will lediglich Entschließungsanträge abstimmen lassen. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern sind rein von symbolischer/politischer Bedeutung.
Am 23.2. wird ein neuer Bundestag gewählt und spätestens dann hat selbst die CDU/CSU diesen Antrag wieder vergessen.
Herr Scholz von der SPD wird sich dann an diesen Antrag erst recht nicht mehr erinnern.
Wer wirklich eine Politikwende will, der muss die AfD wählen! Alles andere bedeutet ein „Weiter so“.