Ein Beitrag von Junge Freiheit:
Die Bundesregierung hat bestätigt, den Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert zu haben. Die Gelder stammen aus dem Etat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervorgeht. Die partei- und fraktionslose Politikerin war bis November 2022 Mitglied der AfD. Auf der an Migranten gerichteten Internetseite wird erläutert, wie abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entkommen können.
So wird auf der Seite empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen – „Sie können nicht abgeschoben werden, während Ihre Klage läuft“ – oder sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden. Weiterhin weist sie darauf hin, daß bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht. Dieses juristische Schlupfloch nutzte beispielsweise der Attentäter von Solingen.
EU finanziert Internetseite zu 90 Prozent
Der Ratgeber findet sich auf der Seite „Handbook Germany“ des „Vereins Neue deutsche Medienmacher“. Dort werden auch weitere Themen rund um Migration und Integration behandelt. Insgesamt wird das Projekt zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan, gleichzeitig Antirassismusbeauftragte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das International Rescue Committee kofinanzieren das Projekt.
Was im Anti-Abschiebungsratgeber zu lesen ist, könnt ihr in unserem Artikel auf jf.de dazu lesen. Link im Kommentarbereich.