+++Corona-Protokolle: AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel, Spahn und Scholz sowie weitere Personen+++
„Müssen die politisch Verantwortlichen des Corona-Regimes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?, fragte der Deutschland-Kurier in seiner Umfrage der Woche. Nicht nur viele Leser bejahen dies, sondern auch mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete. Sie handeln und haben Strafanzeige gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und gegen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstattet. […]
Aus den Dokumenten lässt sich ablesen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ (u.a. Markus Söder, CSU) offenbar nie gegeben hat und dass die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen waren.
Sowohl das letzte Kabinett Merkel als auch das amtierende Kabinett Scholz haben die Maßnahmen aus Sicht der Antragsteller „wider besseres Wissen vorsätzlich“ beschlossen bzw. beschließen lassen. Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu:
„Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem deutschen Volk die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik aufgebürdet. Die Maßnahmen berührten unter anderem die Freiheit des Einzelnen, die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und vieles mehr. Viele der Maßnahmen werden heute auch seitens der Vertreter der damaligen und aktuellen Bundesregierung als unverhältnismäßig eingestuft. Man beruft sich jedoch stets darauf, dass man nach damaligem Kenntnisstand verhältnismäßig gehandelt habe.“[…]“
Corona-Protokolle: AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel, Spahn und Scholz!