Ein Beitrag der AfD:
Statt Milliarden an Libanon: Milliarden in Grenzschutz investieren!
Unser Geld wird mit vollen Händen in aller Welt verteilt: Die EU will im Zuge eines Asyl-Deals rund eine Milliarde Euro an den Libanon zahlen – doch die Erfolgsaussichten des Kuhhandels sind völlig ungewiss. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat jahrelang bei der Aufgabe versagt, Europa vor der illegalen Massenmigration zu schützen und die Anreize zur Migration abzustellen. Dass sie jetzt den Milliardendeal mit dem Libanon einfädeln will, ist reine Symptombekämpfung, die bei einem konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen gar nicht auf der Tagesordnung stehen würde.
Angesichts des enorm hohen Anteils des deutschen Finanzierungsbeitrags zum EU-Haushalt ist die genannte Milliardensumme beim Libanon-Deal kein Pappenstiel. Mit einem Saldo von 19,7 Milliarden Euro war Deutschland im Jahr 2022 der größte Nettozahler der Europäischen Union. Von der Leyen verweist auf bereits bestehende Abkommen mit Ländern wie Ägypten und Tunesien, die ebenfalls im Gegenzug für Milliardenzahlungen unerwünschte Migration regulieren sollen. Wir wollen aber nicht dafür bezahlen, dass die EU und die deutsche Bundesregierung beim Grenzschutz und bei Abschiebungen ihre Hausaufgaben nicht machen!
Beim geplanten Libanon-Deal soll die illegale Einreise von syrischen Migranten in die EU verhindert werden. Die libanesische Regierung vertritt diesbezüglich übrigens die Auffassung, dass Syrien längst stabil und sicher genug ist, um eine Rückkehr zu gewährleisten. Das finden wir auch! Wir werden deshalb umfassende politische Maßnahmen ergreifen, um die Rückkehr syrischer Migranten zu fördern. Vor allem aber werden wir die Anreize zur Migration abstellen, indem wir Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln! Die Libanon-Milliarde können wir dann für die sozialen Belange unserer eigenen Bürger einsetzen.