Auch wenn sie uns derzeit noch ausgrenzen, wird die Zeit kommen, wo wir die Fehler der Altparteien korrigieren werden. Dazu benötigen wir starke AfD-Wahlergebnisse.
+++Antrag der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis+++
Ein Beitrag der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis:
+++AfD-Kreistagsfraktion beantragt erneut die verbindliche, ärztliche Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen+++
Leider wurde unser folgender Antrag im Kreistag erneut abgelehnt:
Der Kreistag möge folgendes beschließen:
1.) Die Kreisverwaltung des Bodenseekreises hat ab dem Jahr 2024 das tatsächliche Alter von unbegleitet minderjährigen Asylbewerbern mittels einer verpflichtenden ärztlichen Altersfeststellung ab dem 14. Lebensjahr zu überprüfen. Diese Verpflichtung gilt auch rückwirkend für alle unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber/Flüchtlinge (umA/umF), die 2024 und den Folgejahren besondere Leistungen aufgrund der angenommenen Minderjährigkeit erhalten.
2.) Die Anzahl und somit alle davon betroffenen Plankosten unter Produkt P363003 (Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien einschl. Kriseninterventionen) sind um 33% zu kürzen. Damit ist der Kostenplan für die Unterbringung volljähriger Asylbewerber/Flüchtlinge um die sich ergebende Mehrbelastung im Haushaltsplan 2024 zu korrigieren.
Begründung:
Der Nachweis des tatsächlichen Alters von Flüchtlingen ist oft sehr schwierig. Erstens fehlen bei den meisten Neuankömmlingen Identitätspapiere zur Überprüfung des Alters. Zweitens wird das Alter zumeist nur durch Inaugenscheinnahme festgestellt, wenn der Betroffene durch das Jugendamt vorläufig in Obhut genommen wird. Hier gibt es lediglich ein Gespräch des Migranten mit einem Behördenmitarbeiter.
Verlässliche Methoden der Altersfeststellung, wie die ärztliche Begutachtung der körperlichen Reife, radiologische Untersuchungen oder forensische Gutachten, werden selten angewandt. Der Rechtsmediziner Andreas Schmeling von der Universitätsklinik Münster sagt: „In meinen Augen haben es in Deutschland einige Kinderärzte leider geschafft, das öffentliche Bild der Altersdiagnostik negativ zu prägen.“ Es sei allerdings ohne Probleme möglich, „mit wissenschaftlich gesicherten Methoden die Volljährigkeit zweifelsfrei nachzuweisen“.
Der fehlende politische Wille zur Kontrolle hat sich natürlich unter den Flüchtlingen und Schleusern herumgesprochen. Daher erklären sich viele junge Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland für minderjährig, obwohl sie es gar nicht sind, und erschleichen sich so fast unbemerkt von der Bevölkerung staatliche Leistungen.
Auch in Baden-Württemberg legen jüngst erhobene Zahlen nahe, dass beim Alter der angeblich minderjährigen Flüchtlinge trotz jungendamtlicher Prüfung Falschangaben durchgehen mit immens teuren Folgen für den Steuerzahler.
Zitat Lahrer Zeitung/Schwarzwälder Bote: „Von Jahresbeginn bis August hat die Behörde“ (Lahrer Ausländerbehörde, Anm d. Antragstellers) „bei 156 jungen Flüchtlingen das Alter geprüft, wobei die Zahlen zuletzt stark gestiegen sind: […]
Die Untersuchungen zeigen, dass sich viele Flüchtlinge bei der Einreise jünger machen, als sie sind. Den Anteil aller Flüchtlinge, die sich bei der hiesigen Ausländerbehörde als minderjährig vorstellen, tatsächlich aber älter als 18 Jahre sind, beziffert die Stadtverwaltung auf rund 48 Prozent.“
Es ist also offensichtlich, dass eine „Inaugenscheinnahme“ durch Mitarbeiter der Verwaltung nicht zu einer sicheren und sachgerechten Beurteilung führt. Dies liegt nicht an der schlechten Leistung oder mangelhafte Ausbildung der Mitarbeiter in den Ausländer-behörden. Eine valide Beurteilung ist auf diese Weise in vielen Fällen schlicht nicht möglich.
Die finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von umA extrem. Schauen wir auf die Zahlen: Ein volljähriger Flüchtling verursacht für den deutschen Staat im Schnitt Kosten von 1000 bis 2500 Euro pro Monat. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet den Staat sogar rund 5000 Euro pro Monat (Drucksache 19/18352 des Bundestags). Sie erhalten eine aufwendige und teure Betreuung und genießen besonderen Schutz, etwa vor Abschiebung oder Sanktionierung.
Um die Kosten für einen volljährigen Flüchtling zu erwirtschaften ist nach den Zahlen des Bundesministers Müller die derzeitige Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3 000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse notwendig.
Bei minderjährigen Flüchtlingen benötigt der Staat die Steuerlast von 24 Durchschnittsverdienern (3 000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder jene von 10 Singles (Steuerklasse I). (Zahlen aus 2021)
Was bedeutet das für den Bodenseekreis? Für 2024 wurden für 160 umA Aufwendungen in den Haushalt eingestellt. Multipliziert man diese Personenzahl mit 5000 Euro pro Monat, ergibt dies Kosten von 9,6 Mio Euro pro Jahr.
Nehmen wir also an, dass die Zahlen auch nur annähernd stimmen, sodass vorsichtig geschätzt mindestens ein Drittel bis die Hälfte der umA nicht mehr minderjährig sind, so wendet der Bodenseekreis mindestens 3,2 bis 4,8 Mio Euro Steuergeld zu Unrecht für umAs auf. Dies würde bereits rund die Hälfte des geplanten Haushaltsdefizits für 2024 ausmachen.
Selbst wenn die Transferaufwendungen und ein großer Teil der Personalkosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge vom Land ausgeglichen werden, was sich in der Praxis bekanntermaßen als durchaus schwierig erwiesen hat, geht es hier um Steuergeld der Bürger.
Die verpflichtende, ärztliche Altersfeststellung bei unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen ist ein kleiner aber notwendiger Schritt, mit dem wir die Glaubwürdigkeit der Politik stärken und der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, aber auch den Minderjährigen gleichermaßen nachkommen.
Denn einerseits werden die tatsächlich Minderjährigen damit sogar davor geschützt, mit Erwachsenen untergebracht zu werden, andererseits haben Polizei und Justiz mehr Möglichkeiten, die Renitenten oder Kriminellen, die es unter den Flüchtlingen leider überproportional gibt, konsequenter zu sanktionieren.
Aktuelle Quellen aus baden-Württemberg von 2023:
Lahrer Ausländerbehörde prüft Jeder zweite junge Flüchtling lügt beim Alter
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.lahrer-auslaenderbehoerde-prueft-jeder-zweite-junge-fluechtling-luegt-beim-alter.31ffe6cd-a38c-48d3-99d7-c875ace0fb79.html
Abruf 03.12.2023
Ärzte-Checks bei Stichproben decken auf So viele Flüchtlinge lügen beim Alter
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/aerzte-checks-decken-auf-jeder-2-fluechtling-schummelt-beim-alter-86107520.bild.html
Abruf 10.12.2023
Quellen früherer Jahre:
Saarland: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174424227/Minderjaehrige-Fluechtlinge-Saarland-setzt-auf-Roentgen-zur-Altersbestimmung.html
Schweden:
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-minderjaehrig-zum-mediziner-1.3618243
Vorarlberg:
https://vorarlberg.orf.at/v2/news/stories/2836317/