Ein Beitrag von Kay Gottschalk, MdB:
+++ Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz +++
Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem internen Vermerk zu dem Schluss, dass es „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ gibt und es demnach keinen Grund gebe, die Ermittlungen einzustellen. Des Weiteren wurde nun bekannt, dass der Hamburger Senat 2018 keinen Zugriff mehr auf den Terminkalender von Olaf Scholz hatte und eine Fehlaussage bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu dem strittigen Termin von Scholz und der Warburg-Bank vom Bundesfinanzministerium erhielt, dem Scholz zu diesem Zeitpunkt als Bundesfinanzminister vorstand.
Dazu erklärt Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Die Wahrheit kommt erwartungsgemäß weiter ans Licht. Die Lügen über den Kalendereintrag und das geleakte 20-Seiten-Dossier der Staatsanwaltschaft belasten Olaf Scholz in Sachen Warburg weiter. Es ist empörend, dass jemand, der unter derartigen Korruptionsvorwürfen steht, nach wie vor unser Land regiert. Wenn nicht schleunigst eine Aufklärung stattfindet, könnte ein irreparabler Schaden für unser Land entstehen, da die Frage nach der Korrumpierbarkeit des deutschen Bundeskanzlers offen bliebe.
Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, der Krieg in der Ukraine immer bedrohlicher zu uns heranrückt, die Inflation sich verstetigt und Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenshaltungskosten decken sollen, kann es nicht sein, dass der deutsche Bundeskanzler angreifbar bleibt, weil er weiterhin nicht zur Aufklärung der wahren Begebenheiten rund um seine Verstrickungen mit der Hamburger Privatbank Warburg im Cum-Ex-Betrugsskandal beiträgt.
Die AfD-Fraktion fordert daher zum wiederholten Male: Es muss endlich Klarheit zu den nebulösen Machenschaften um den Cum-Ex Skandal geschaffen werden. Das bedeutet: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder Rücktritt von Olaf Scholz.“