Ein Rückblick
USA drohten 2018 Internationalem Strafgerichtshofs mit Verhaftung seiner Richter bei Anklage zu Afghanistan-Krieg. Die Doppelmoral und Heuchelei des Westens in Hinblick auf Russland und den Ukraine-Krieg erreicht mit der Anklage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen vorläufigen Höhepunkt. Dabei sind es vor allem die USA, die den Gerichtshof nicht nur nicht anerkennen, sondern in der Vergangenheit auch massiv bedroht und unter Druck gesetzt haben. USA drohte mit Verhaftung von Richtern. Verständlich, denn würde der IStGH mit gleichem Maße gegen die USA oder andere NATO-Staaten vorgehen, hätte der Gerichtshof vermutlich für die nächsten einhundert Jahre genug zu tun, angesichts der völkerrechtswidrigen Kriege der letzten 70 Jahre. Und so waren es die USA 2018, die eine drohende Anklage vor dem IStGH wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan auf ihre gewohnt brutale Art und Weise unterdrückten. Die Vereinigten Staaten drohten kurzerhand damit, Richter und andere Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhaften und zu bestrafen, falls dieser einen Amerikaner, der in Afghanistan gedient hat, wegen Kriegsverbrechen anklagen sollte. IStGH als „extrem gefährlich“ bezeichnet. Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses unter Donald Trump, John Bolton, bezeichnete das in Den Haag ansässige Rechtsorgan als „nicht rechenschaftspflichtig“ und „ausgesprochen gefährlich“ für die Vereinigten Staaten, Israel und andere Verbündete und sagte, jede Untersuchung von US-Soldaten wäre „eine völlig unbegründete, ungerechtfertigte Untersuchung“. „Wenn das Gericht gegen uns, Israel oder andere Verbündete der USA vorgeht, werden wir nicht untätig bleiben“, sagte Bolton. Er sagte, die USA seien bereit, finanzielle Sanktionen und strafrechtliche Anklagen gegen Beamte des Gerichts zu verhängen, wenn sie gegen Amerikaner vorgehen.