Ein Beitrag der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis:
AfD stimmt als einzige Fraktion dagegen!
Die AfD-Fraktion hat in der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag gegen den Neubau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft im Bodenseekreis gestimmt. Genauer gesagt geht es um eine Gemeinschaftsunterkunft im Herzen von Friedrichshafen, mitten im Wohngebiet, in der Schwabstraße. Mehrere Anwohner hatten bereits im Vorfeld ihren Unmut über die Pläne geäußert, zumal Sie nur durch Zufall vom Vorhaben Wind bekamen. Allein das ist schon ein Skandal. Die Menschen die das bezahlen mit ihrem Steuergeld werden nicht einmal informiert und mitgenommen. AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Högel stellte in der Sitzung klar, dass die AfD Fraktion nicht bereit ist, dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen.
Die AfD-Fraktion stellt fest: Nicht nur unser Land an sich sondern auch der Bodenseekreis ist, was die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen angeht am Anschlag. Dies sehen wir doch daran, dass nach über 8 Jahren der unbegrenzten Zuwanderung immer noch Schulsporthallen und andere Behelfsunterkünfte für die Unterbringung dieser Menschen herhalten müssen. Noch immer greift man vielerorts auf Turnhallen, Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und dergleichen zurück.
Deutschland hat über 300.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. In BaWü leben davon fast 40.000. Um eine ungefähre Vorstellung zu bekommen, wie viele geschätzt im Bodenseekreis leben, teilt man diese Zahl durch die Anzahl der Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs. Damit kommt man auf knapp 900 ausreisepflichtige Menschen im Bodenseekreis. All jene benötigen eine Wohnung bzw. eine Unterkunft.
Es ist überfällig geltendes Recht durchzusetzen und diese Menschen endlich zurückzuführen in Ihre Heimatländer. Wir brauchen diesen Wohnraum dringend z.B. auch für echte Flüchtlinge, die tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Beispielsweise hatte die AfD-Fraktion nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ausnahmsweise zugestimmt, für diese Menschen eine vergleichbare Unterkunft zu bauen.
Die Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Wochen und Monaten aber derart angestiegen, das wir die Zahlen von 2015 sogar übertreffen. Mittlerweile geht die Zahlen der Ukraineflüchtlinge zurück und Asylbewerber aus Nahost sind wieder in der Mehrheit. Das ist doch Wahnsinn. Dieses Land hat in 8 Jahren nichts aber auch gar nichts dazugelernt.
Wir streiten uns als Landkreis Bodenseekreis seit Jahren mit dem Land Baden-Württemberg um die Finanzierung der Unterbringung der Asylbewerber. Das Land hatte versprochen die Kosten zu 100% zu übernehmen, doch davon kann nicht die Rede sein. Mittlerweile hat der Landkreis das Land sogar verklagt. Und nun soll der Landkreis weitere Unterkünfte bauen? Nicht mit uns!
Auch wenn der Bau an sich vom Land übernommen wird, sind auch dies 5 Mio. Euro Steuergeld unserer Bürger die hier eingesetzt werden. Solange die benannten Probleme nicht angegangen werden, wird die AfD keinen einzigen Euro mehr für den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder die Unterbringung von Geflüchteten bewilligen.
Die AfD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Neubau. Die AfD ist damit die einzige politische Kraft im Land, die nicht müde wird und diese fatale Flüchtlingspolitik weiter offen anspricht und kritisiert. Mit uns, der Alternative für Deutschland, würde es derartiges nicht mehr geben!