Liebe Freunde,
vor einigen Tagen ist die Verfassungsrichterin Susanne Baer aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden, nach Ablauf ihrer regulären Dienstzeit von 12 Jahren. Obwohl sie für dieses Amt in keiner Weise qualifiziert war, hat sie es auf Betreiben der Grünen bekommen. Mit dem Schutz des Bürgers vor Übergriffen des Staates durch das BVG ist es längst vorbei, dank Figuren wie Baer und Harbarth;
statt dessen unterstützt das BVG jetzt die Bevormundung des Bürgers durch den Staat und mischt sich in die Politik ein. Demokratie und Rechtsstaat adé!
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