Ein Beitrag von MArtin Hess, MdB:
Die Ampel-Koalition will illegale Migration legalisieren und die Asylzuwanderer der letzten Jahre einbürgern. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will diese radikale Politik der offenen Grenzen ganz Europa aufzwingen und hat eine Koalition der Aufnahmebereiten oder Willigen angekündigt, die Zuwanderer freiwillig aufnehmen sollen, bis sich ganz Europa dieser Politik angeschlossen hat. Dabei hat doch schon die deutsche Ratspräsidentschaft im letzten Jahr gezeigt, dass es für Neuansiedlung und Zwangsverteilung von Migranten in Europa keine Mehrheit gibt. Wie kann die SPD-Ministerin ernsthaft glauben, mit noch radikaleren Ideen, als sie die Große Koalition vertrat, in Europa Verbündete zu finden?
Die Bundesregierung isoliert sich mit ihrer Politik der offenen Grenzen in Europa. Jetzt muss sie eingestehen: Nicht ein einziger europäischer Staat hat sich dieser Koalition der Aufnahmebereiten angeschlossen. Schluss mit dieser illusorischen Migrationspolitik! Die Armutszuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls beeinträchtigt die Sicherheit und gefährdet den Wohlstand der Bürger. Wir müssen es handhaben wie die Visegrad-Staaten: Schützen wir effektiv unsere Grenzen und weisen Personen ohne Einreiselegitimation konsequent zurück. Wandeln wir Geldleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen um, um den Magnet für Armutszuwanderung abzustellen. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine trag- und konsensfähige Lösung einsetzen: Asylanträge sind außerhalb Europas zu stellen, echten Flüchtlingen ist in ihrer Heimatregion zu helfen. Wir brauchen die Festung Europa!