Ein Beitrag von Anton Baron, MdL:
+++ Der neue Bußgeldkatalog ist reine Abzocke +++
Mit großem Tamtam hatte man einen neuen Bußgeldkatalog angekündigt. Dieser scheiterte aber in der ersten Fassung an der Inkompetenz des zuständigen Verkehrsministeriums, das geleitet wird von Andreas „Andi“ Scheuer (CSU). Ja, das ist der mit dem Maut-Desaster, das den Steuerzahler vermutlich rund 650 Millionen Euro gekostet hat.
Aber nun ist der neue Bußgeldkatalog wirklich da. Und schnell wird klar, dass der Steuerzahler damit für die entstandenen Finanzlöcher aufkommen soll, indem er schon wegen kleinster Verstöße im Straßenverkehr hart bestraft wird. Der neue Bußgeldkatalog ist nur eines: Abzocke!
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/update-stvo-novelle.html
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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Bundesregierung