29.10.2021
POLIZEI-FÜHRUNG VERWEIGERT AfD ABGEORDNETEN DEN BESUCH AN DER POLNISCHEN GRENZE
Ein Beitrag von Martin Hess, MdB:
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion wollte ich von Montag bis Mittwoch die Inspektionen der Bundespolizei in Ludwigsdorf, Ebersbach, Löbau und Weißkeißel in Sachsen besuchen. Derzeit strömen Tausende illegale Migranten aus Weißrussland über Polen nach Deutschland. Das Bundesinnenministerium spricht von einer hochdynamischen Migrationslage mit kontinuierlich steigenden Zahlen. Bund und Länder sollen sich auf steigende Zuwandererzahlen vorbereiten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert wegen der hohen Zahlen temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Wovor unsere Fraktion seit Jahren warnt, wird bestätigt: Die Grenzen sind nach wie vor ungeschützt. Allein am Montag kamen laut Bundesinnenminister 1.000 Zuwanderer nach Deutschland. Wir wollten uns ein Bild von der Lage machen. Aber die Polizeiführung hat unsere Besuchsanfrage unter Verweis auf Corona negativ beschieden. Dies ist inakzeptabel. Die Coronalage hat sich entspannt, während sich die Migrationslage massiv verschärft hat. Wir wären auch bereit gewesen, den Besuch unter 3G-Regeln abzustatten. Will das Bundesinnenministerium verhindern, dass wir ein realistisches Lagebild erhalten und an die Öffentlichkeit weitergeben? Die Absage verletzt uns in unseren parlamentarischen Informationsrechten. Das Innenministerium muss die Lage bewältigen, nicht verschleiern!