15.10.2021
DIE FDP MACHT SICH ZUM STEIGBÜGELHALTER VON SPD UND GRÜNEN
Ein Beitrag von Markus Frohmaier, MdB:
Wenn man sich das Sondierungsergebnis zwischen SPD, FDP und Grünen anschaut, dann steht fest: Wer die FDP gewählt hat, der bekommt den Linksrutsch. Denn das Sondierungsergebnis macht deutlich, dass sich die FDP zum willfährigen Steigbügelhalter von SPD und Grünen gemacht hat.
So stimmen die Ampel-Parteien der Forderung von Fridays-For-Future zur Einhaltung des „1,5-Grad-Ziels“ zu, wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm (wie von den Grünen gefordert) beschließen und zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern verspargeln. Weiterhin soll auf allen gewerblichen Neubauten eine Solarpflicht gelten, der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden und ein Verbrennerverbot vor 2035 kommen. Zudem soll die Rente durch Zuwanderung gerettet werden, die Elternrechte grundgesetzlich beschnitten werden durch Kinderrechte und illegale Migranten über einen „Spurwechsel“ zu legalen Migranten gemacht werden. Außerdem sollen EU-Interessen vor deutschen Interessen stehen, in der Gesellschaftspolitik diverse kulturmarxistische „Liberalisierungen“ stattfinden und das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf