06.03.2021
NULL-TOLERANZ-STRATEGIE ANWENDEN
Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung. Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates. Späte und viel zu milde Urteile provozieren bei Zuwanderern aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates. Das führt dazu, dass die Polizei
erheblich an Respekt verliert. Die AfD will hier einen Richtungswechsel herbeiführen.
GRENZÜBERSCHREITENDE KRIMINALITÄT BEKÄMPFEN – GRENZEN KONTROLLIEREN
Einbruchskriminalität ist zu einem ganz überwiegenden Teil grenzüberschreitende Kriminalität organisierter internationaler Banden. Um sie konsequent zu bekämpfen, fordern wir die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayrischen Grenzpolizei.
POLIZEI ENTLASTEN – AUSLÄNDISCHE STRAFTÄTER KONSEQUENT ABSCHIEBEN
Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter, sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Kriminellen EU-Ausländern muss die Freizügigkeit
entzogen werden. Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden
können.
EFFEKTIVITÄT IM JUSTIZSYSTEM WIEDERHERSTELLEN
Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert wird.
Die Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Durch die hohen Fallzahlen bei vielfach zusätzlich steigender Komplexität der Justizverfahren ist das Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang) vielfach einem Kapazitätsprinzip gewichen. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
KEINE VERFASSUNGSWIDRIGE PARALLELJUSTIZ TOLERIEREN
Die AfD fordert die konsequente Verfolgung verfassungswidriger Paralleljustiz im Rahmen des geltenden Rechts. Wir stehen für die Achtung und Einhaltung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung. Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir ab. Das Gewaltmonopol gehört ausschließlich dem Staat.
Deshalb am 14.03. AfD wählen! 😉