28.12.2020
DIE INSOLVENZWELLE ROLLT AN
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Die Insolvenzwelle rollt an – und davon sind nicht nur Hotels und die Gastronomie betroffen, sondern sie erstreckt sich auf verschiedenste Unternehmen auch des Mittelstandes. So steckt beispielsweise der Automobilzulieferer TQM tief in den roten Zahlen: Legte die Bundesregierung mit ihrer ideologischen Klimapolitik hier den Grundstein für eine Pleite, wurde diese durch die Shutdown-Politik der gleichen Regierung nun so stark beschleunigt, dass das Unternehmen schon jetzt Insolvenz anmelden muss.
Oder die Friseur-Kette Klier: Wo Lockdowns für verschlossene Türen sorgen, die Mieten und Personalkosten aber weiterlaufen, geht auch solchen Unternehmen schnell die Luft aus. Traditionsreiche Betriebe bleiben nicht verschont: So sorgte der jüngste Lockdown mit bundesweit abgesagten Weihnachtsmärkten dafür, dass mit Käthe-Wohlfahrt ein Hersteller für Weihnachtsschmuck Insolvenz anmelden musste. Der 1964 gegründete Familienbetrieb beschäftigt derzeit 300 Mitarbeiter, die allesamt in eine ungewisse Zukunft blicken.
Die Liste ließe sich beliebig fortführen – und zeigt auf, dass nicht nur die Lockdown-Politik der Bundesregierung fatal ist, sondern auch ihre Rettungspolitik. Denn während beispielsweise die Lufthansa auf großzügige Hilfe des Staates zählen kann, gilt das für die meisten Betriebe des Mittelstands nicht.
Menschen aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie, die wegen der Corona-Maßnahmen ihre Arbeitsplätze verloren haben, verstehen die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass der Staat dem Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt und auf der anderen Seite üppige Gehälter in der subventionierten Luftfahrtbranche finanziert? Die Bundesregierung hat in ihrem kopflosen Lockdown jedes Maß verloren.
Wir müssen endlich wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft, in der die Bürger die in Not geraten sind, unterstützt werden und der Wettbewerb nicht durch staatliche Eingriffe in den Marktprozess verzerrt wird. Risikogruppen zu schützen, ist oberste Pflicht einer Bundesregierung, die das Land aber mit ihrer gegenteiligen Chaospolitik an den Rand des Ruins und die Menschen damit in die Armut führt.