17.11.2020
BEVÖLKERUNGSSCHUTZGESETZ: DIESES GESETZ GEHÖRT IN DEN SCHREDDER!
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Die Kanzlerin und ihre Ministerpräsidenten formulierten vor ihrem Treffen höchste Ansprüche. Am Ende legten sie eine Luftnummer vor, die weder zur bisherigen Vorgehensweise passt, noch die Bürger erreicht. Wie zu Kindergartenkindern sprach man, gab einen freundlichen Appell aus, auf „unnötige Treffen und Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln“ zu verzichten und keine privaten Feiern zu planen. Mehr kam dabei nicht herum, außer natürlich der Zwist zwischen den Ministerpräsidenten, weil jeder eine andere Vorgehensweise präferiert. Am Mittwoch nächster Woche will man zusammen mit Merkel über „die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts“ entscheiden.
Wo man derart zerstritten ist, keinerlei Kreativität mehr an den Tag legt und trotz der schon länger bestehenden Maßnahmen keinen Rückgang bei den Corona-Infektionen verzeichnen kann, sind derartige Luftnummer-Schalten und -Treffen überflüssige Makulatur. Daher sollten die uns Regierenden ihre weiteren Bemühungen einstellen. Warum nicht vorwiegend die Risikogruppen schützen und den übrigen Bürgern die Normalität zurückgeben? Doch das steht offenbar nicht zur Debatte, wie die in dieser Woche beschlussfähige Novellierung des Bevölkerungsschutzgesetzes mit seinen verheerenden Auswirkungen auf unsere Grundrechte zeigt.
Die darin auf 43 Seiten festgeschriebenen Maßnahmen haben es in sich, betreffen nahezu alle Bereiche des alltäglichen Lebens, wie die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Grundrechte werden erheblich eingeschränkt, teils unter besonderen Bedingungen sogar abgeschafft. Als AfD-Fraktion werden wir dem Bevölkerungsschutzgesetz einstimmig eine Absage erteilen!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156