25.10.2020
GELDER AUS CORONA-SOFORTHILFE AUF KONTO VON BERLINER MOSCHEEVEREIN GELANDET
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdE:
Liebe Leser, jedem Zeitgenossen, der sich noch seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, war von Anfang an klar, dass die sogenannten Corona-Soforthilfen nicht nur Existenznöte von Unternehmen lindern konnten, sondern auch eine Einladung für Betrüger aller Art darstellen würden.
Und es war völlig klar: Je niedriger die Hürden, sprich: je weniger Angaben man zu machen brauchte, umso höher war das Risiko.
Im rot-stasirot-grünen Berlin waren diese Hürden ganz besonders niedrig, und in Anbetracht der (dann natürlich nicht verwunderlichen) enormen Anzahl an Anträgen auf Soforthilfe waren selbst diese wenigen Angaben kaum mehr durch die zuständigen Sachbearbeiter zu überprüfen.
Wozu das führen konnte, zeigte am vorgestrigen Tag eine großangelegte Durchsuchung der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg durch 150 Beamte, veranlasst durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
Die Staatsanwaltschaft selbst twitterte hierzu:
„Drei Verdächtige sollen unberechtigt #Corona Soforthilfen beantragt und erhalten haben, in mindestens einem Fall auf das Konto einer Moschee in Kreuzberg. Wir durchsuchen sechs Örtlichkeiten, darunter die Moschee. Die Schadenssumme liegt bei knapp 70.000 €. Weitere Infos später.“
https://twitter.com/GStABerlin/status/1318788862542479361
Von diesen 70.000 € wurden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ 46.000 € auf ein Konto des örtlichen Moscheevereins ausbezahlt.
https://www.morgenpost.de/berlin/article230722048/Coronahilfe-Betrug-Polizeirazzia-in-Kreuzberg.html
Bei den Durchsuchungen wurden 7000 € in bar, Datenträger und Geschäftsunterlagen festgestellt. Wer in der genannten Moschee ein- und ausgeht, wird im verlinkten Artikel ebenfalls deutlich; ich zitiere:
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„Die Mevlana-Moschee ist eine der größten Moscheen in Kreuzberg. Sie ist vor allem ein Anlaufpunkt für Berliner Muslime aus der Nachbarschaft. Sie gilt aber auch als Treffpunkt von Anhängern der türkischen Milli-Görüs-Bewegung.
Der Verfassungsschutz rechnet die Bewegung dem sogenannten legalistischen Islamismus zu. Anhänger von Milli Görüs werden demnach nicht als gewaltbereit eingestuft. Nach Ansicht der Behörde streben sie aber eine Umgestaltung der Gesellschaft in Richtung eines islamistischen Gottesstaates an.“
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Halten wir also fest: Verantwortliche eines Moscheevereins, in dem Gedankengut zur Umgestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft in einen islamistischen Gottesstaat gepflegt wird, stehen im Verdacht, sich mehrere zehntausend Euro durch Subventionsbetrug erschlichen zu haben.
Besonders perfide dabei: Sie sollen sich dieses Geld nicht etwa von ihresgleichen erschlichen haben, sondern auf Kosten all derjenigen Steuerzahler, die sie in Zukunft unter ihr islamistisches Regime zwingen wollen.
Bezeichnend auch die Reaktion des Moschee-Vertreters Oguz Ücüncü auf Twitter:
„150 Polizisten stürmen eine Moschee. In Anbetracht der Vorwürfe reden wir nicht mehr von Verhältnismäßigkeit sondern von einer eindeutigen Schweinerei. Pfui.“
https://twitter.com/oucuncu/status/1318861489781022720
Irgendwie muss dieser Mann etwas verwechselt haben: Nicht die Durchsuchung nach einem solchen mutmaßlichen Subventionsbetrug ist eine Schweinerei, sondern der Subventionsbetrug als solches – das ist nämlich dreiste Vermögensbildung auf Kosten von uns Steuerzahlern.
Zeit für das Ende der Schweinereien. Zeit, sich an unsere Regeln zu halten. Zeit für die #AfD.