02.09.2020
CORONA ALS ALIBI
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
+++ Schäuble will Corona-Krise für europäischen Superstaat missbrauchen! +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert in einem Interview, die Corona-Krise zur Durchsetzung einer engeren Wirtschafts- und Finanzunion und eigener EU-Einnahmen zu nutzen.
Der Zynismus Schäubles ist kaum zu überbieten. Er spricht sich offen dafür aus, die Corona-Krise zu instrumentalisieren, um die von ihm von Anfang an gewünschte engere Wirtschafts- und Finanzunion sowie eine eigene EU-Steuerhoheit durchzudrücken.
Das ist nichts anderes als der Aufruf zum Bruch deutschen und europäischen Rechts unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Pandemie. Dass ausgerechnet der Bundestagspräsident der fiskalpolitischen Entmachtung des deutschen Parlaments durch die Hintertüre das Wort redet, ist ein beispielloser Vorgang. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich diesen Plänen entschieden entgegenstellen.