26.08.2020
EINE ERSTE HALBJAHRESBILANZ…
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Die deutsche Wirtschaft im taumeligen Sinkflug, die Sozialabgaben auf Rekordhoch: Durch die Corona-Pandemie schreibt der Staat tiefrote Zahlen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben im ersten Halbjahr weit mehr aus, als geplant war – ein Minus von 51,6 Milliarden Euro ist zu verzeichnen. Das Defizit belastet die Kassen mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 stellten sich die ersten sechs Monate noch weitaus rosiger mit einem Überschuss von 46,5 Milliarden Euro dar. Auch für das restliche Jahr rechnet die Bundesbank mit einem Minus von 7 Prozent. Kein Wunder, brechen doch die Steuereinnahmen massiv weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teils – wie bei der Arbeitslosenversicherung – krisenbedingt stark steigen.
Hinzu kommt die für die Betroffenen oft existenzbedrohende Kurzarbeit, die Arbeitsminister Heil noch zu verlängern gedenkt. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. ermäßigt von 7 auf 5 Prozent sorgt weiter für klamme Kassen und das bei völliger Verpuffung jedweder Wirkung. Nur ein kleiner Teil der Händler spürt Rückenwind durch das milliardenschwere Steuergeschenk an die Verbraucher. Das Bruttoinlandsprodukt fiel laut dem Statistischen Bundesamt von April bis Juni um 9,7 Prozent zum Vorquartal. Es ist dennoch der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.
Die Bundesregierung rechnet mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Trotz dieser Voraussetzung transferiert man Milliarden nach Südeuropa, um dort die krisengeschüttelten Länder auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu sanieren. Wenn die Einnahmen wegbrechen, ist es an der Zeit Ausgaben, die der Moral geschuldet auf null herunterzufahren. So lange wir uns eine stetig steigende Zahl an Vollkasko-Gästen leisten – Herr Bedford-Strohm fischt gerade wieder fleißig vor Afrikas Stränden mit seinem evangelischen Schiff – wird der Staatshaushalt weiter rote Zahlen schreiben – zulasten der Arbeitnehmer und Bürger, die spätestens in der nächsten Legislatur verstärkt zur Kasse gebeten werden – von nachfolgenden Generationen ganz zu schweigen.