AFD GEWINNT EINMAL MEHR VOR GERICHT UND VERHINDERT DAS PARITÄTSGESETZ IN THÜRINGEN

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15.07.2020

AFD GEWINNT EINMAL MEHR VOR GERICHT UND VERHINDERT DAS PARITÄTSGESETZ IN THÜRINGEN

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-klage-verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz-in-thueringen-16861684.html

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

Einmal mehr muss ein Gericht nach AfD-Klage Recht und Ordnung dort wiederherstellen, wo die etablierten Parteien grundlegende Rechte verletzen. Weil sie Ideologie und Selbsterhalt in den Vordergrund stellen, statt dem Volk zu dienen – wie es das Grundgesetz vorsieht.

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