20.06.2020
ALTPARTEIEN & ANTIFA
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Wie zu erwarten war, lehnten gestern im Bundestag alle anderen Fraktionen den AfD-Antrag ab, ein bundesweites Verbot der Terrororganisation Antifa zu überprüfen. Dem Antrag nach sollte die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen von bundesweiten Vereinsverboten von Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „Antifa“ zusammengeschlossen haben, vorliegen, und in diesem Fall entsprechende Verbote aussprechen.
Wie man immer wieder bei Anschlägen, Brandschatzungen und Plünderungen sieht, stellen die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren heute nach den Gefahren durch islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen dar.
Indem die Abgeordneten aller anderen Fraktionen gegen den Antrag der AfD stimmten, stimmten sie für Gewalt gegen Andersdenkende, für Sachbeschädigung und für die Verhinderung der Ausübung der Demokratie. In der Debatte ging der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sogar so weit, zu erklären, alle Antifaschisten seien selbstredend Demokraten. Die anderen Fraktionen sehen in der gewalttätigen Antifa also kein Problem!