06.04.2020
CORONA ALS ALIBI FÜR EUROBONDS?
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
„Corona-Bonds“ sind unsolidarisch und illegal!
Die hochgekochte Debatte um sogenannte Corona-Bonds ist der unredliche und untaugliche Versuch, die Krise zu missbrauchen, um die mehrfach und aus guten Gründen bereits gescheiterten Euro-Bonds durch die Hintertüre doch noch einzuführen. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch gemeinsame Anleihen widerspricht dem Buchstaben und dem Geist der Euro-Verträge. „Corona-Bonds“ sind, ebenso wie „Euro-Bonds“, unsolidarisch und illegal.
Sie sind auch in keiner Weise notwendig und genauso überflüssig wie ein schuldenfinanziertes europäisches „Konjunkturprogramm“ zur Überwindung der Corona-Krise. Auch die hochverschuldeten Staaten des europäischen Südens haben ausreichend Möglichkeiten, zu günstigen Konditionen Kredite aufzunehmen. Sie profitieren dabei sowohl vom Vertrauen der Märkte in die Bonität der deutschen Volkswirtschaft als auch von den manipulierten EZB-Niedrigstzinsen, für die deutsche Sparer und Rentner bereits jetzt mit hohen Wohlstandseinbußen bezahlen.
Es ist daher das Gegenteil von Solidarität, wenn Länder, in denen das durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte um ein Mehrfaches höher ist als in Deutschland, jetzt über gemeinsame Euro-Anleihen die deutschen Steuerzahler anstelle der eigenen für zusätzliche Schulden in Haftung nehmen wollen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich keinem moralischen oder geschichtspolitischen Erpressungsversuch zu beugen und die Mogelpackung „Corona-Bonds“ weiterhin konsequent abzulehnen!
