31.03.2020
+++ Aufnahme von Asylbewerbern: Berg widerspricht Habeck und fordert Aufklärung über Rolle Erdogans +++
Brüssel, 31.03.2020. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, Lars Patrick Berg, hat dem Grünen-Chef Robert Habeck vehement widersprochen. Eine Aufnahme von weiteren Asylbewerbern aus Griechenland setze Fehlanreize und verschärfe die Lage in Deutschland. Zudem fordert Berg eine Aufklärung der Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.
„Wenn Robert Habeck fordert, Asylbewerber aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so tut er alles dafür, dass sich diese Lager danach ganz schnell wieder füllen, weil dann neue Migranten sich motiviert fühlen, sich auf den Weg zu machen. Hier, wie auch bei den in den Gebieten außerhalb der Europäischen Union in Lagern befindlichen Menschen, ist nur eine lokale Hilfe wirklich sinnvoll. Zumal man an Ort und Stelle mit weniger Geld viel mehr Menschen besser versorgen kann als in Deutschland. Das ist human und nicht die Einwanderungstrommelei von Herrn Habeck!“
Medien berichteten von Informationen des BND und der Regierung in Athen, wonach der türkische Ministerpräsident Erdogan absichtlich die gewalttätigen Ausschreitungen von Migranten gegen die griechische Staatsgrenze angefacht habe. So seien Migranten geradezu gezwungen worden, sich per Bus an die Grenze zu begeben und dort den Versuch zu wagen, die griechische Grenze auch mit Gewalt zu durchbrechen. Lars Patrick Berg, auch Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, fordert Aufklärung:
„Die Informationen, welche die Regierung in Athen und der deutsche BND zu haben scheinen, wirken sehr brisant. Wenn der türkische Präsident Erdogan die gewalttätige Stürmung der griechischen Grenze angezettelt hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang! Und darüber hinaus erneut ein Grund EU-Gelder an die Türkei zu streichen!“
Wichtig sei jetzt, so Bergs mahnende Worte, dass der BND Klarheit über die mutmaßlich skandalösen Vorgänge rund um die Grenzstürmung schaffe.
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Verweise:
Forderung von Robert Habeck:
https://www.merkur.de/politik/tuerkei-fluechtlinge-robert-habeck-grenze-coronavirus-griechenland-lesbos-erdogan-zr-13633461.html
Verdacht gegen Erdogan:
https://www.merkur.de/politik/tuerkei-fluechtlinge-grenze-erdogan-bnd-news-griechenland-coronavirus-eu-merkel-migration-zr-13603339.html