15.02.2020
ZUR NEUEN FOCUS- KOLUMNE VON JAN FLEISCHHAUER
Ian Fleischhauer nennt, was gerade passiert, „Realignment“ (etwa Neuausrichtung unter Druck) und „Neudefinition der Mitte“. Früher habe es eine Mitte gegeben und zwei extremistische Ränder, jetzt nicht mehr.
Aber was wir gerade erleben, ist eher etwas, das sich an sozialistischen Vorbildern und kommunistischer Strategie orientiert, nämlich die Bildung einer linksgrünbunten Volksfront, in der inhaltlich und in den politischen Methoden zusammenfindet, was zusammengehört.
Was inhaltlich zusammengehört, ist die linksgrünbunte Weltsicht. Was politisch- methodisch zusammengehört, ist der Einsatz des Pöbels auf der Straße gegen den politischen Gegner, die immer massivere Ausgrenzung politisch Andersdenkender in den eigenen Reihen, die Erzwingung von Selbstkritik und öffentlichem Widerruf, vgl. Umgang mit der FDP, die Legitimierung der eigenen Politik als Antifaschismus und vor allem die Erklärung aller anderen politischen Ziele und Politikansätze zum Feind, diesmal nicht zum Klassenfeind, sondern zum Nazi und Klimafeind.
Eine parlamentarische Demokratie verwandelt sich unter unseren Augen nicht zu einem beginnenden sozialistischen, sondern zu einem beginnenden linksgrünbunten Regime, unter dem alle politischen Gegner von der politischen Macht mehr und mehr ausgeschlossen und unter politische Quarantäne gestellt werden. Es handelt sich um eine neue, fortgeschrittene Form der Postdemokratie, die in Richtung linksgrünbunte Diktatur zielt.
Diese ist dann erreicht, wenn gegnerische Parteien, im konkreten Fall vor allem die AfD, verboten werden und ein offenes politisches Terrorsystem mit politischen Haftstrafen und mit totaler Internetüberwachung à la China entsteht, wo auch noch Punkte für Wohlverhalten im Sinne des Regimes verteilt oder entzogen werden.
