15.02.2020
FDP WIRD VOM KARTELL AUF LINIE GEBRACHT
Erst kommt die öffentliche Anklage, dann Selbstkritik im Stil des Stalinismus, mit hochheiligen Beteuerungen, nie wieder mit ihr gemeinsam für Gesetzesanträge zu stimmen, und ginge es auch nur wie in Hamburg um weniger Zigarettenkippen auf der Straße oder um die Errichtung einer öffentlichen Toilette oder um den Schutz eines Friedhofs. Es ist peinlich, ja grotesk, diese Demokratiesimulation mit anschauen zu müssen, von der man geglaubt hat, sie sei für immer vorbei.
Ein Beitrag von Dr. Dr. Rainer Zitelmann:
ALARM ALARM ALARM ALARM:
WELT enthüllt Riesenskandal. Die FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anna von Treuenfels, gibt zu, einen AfD-Antrag zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen unterstützt zu haben. Das ist der nächste Schritt auf dem Weg zur nationalsozialistischen Machtergreifung.
„Denn wer die Dokumente der einzelnen Landtage durchsieht, stößt mitunter auf ein überraschendes Abstimmungsverhalten der FDP in den vergangenen Jahren. So hat ausgerechnet die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft schon öfter politische Anträge der AfD-Abgeordneten unterstützt – ebenso im Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist erklärungsbedürftig, denn im Bund und vielen anderen Bundesländern lehnen die Liberalen aus Prinzip jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD ab.
Warum unterstützten die Liberalen in Hamburg und Berlin Anträge der AfD, obwohl sie die Partei im Grundsatz äußerst kritisch sehen? Und ändern sie ihr Verhalten nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen?
In Hamburg ist die Liste dieser Anträge lang. Allein im vergangenen Jahr waren es zehn AfD-Anträge, die von den Liberalen unterstützt wurden. Mal ging es dabei um die Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen, mal um die Einrichtung einer öffentlichen Toilette, dann wieder um den Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs, des größten Friedhofs der Stadt. Bei den Anträgen habe es sich um „nüchterne Sachanfragen“ gehandelt, sagt FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels auf WELT-Anfrage“
