12.02.2020
SPD WILL IM LANDTAG VON NRW ANTI- AfD- ANTRAG EINBRINGEN UND SCHEITERT AM RECHT
„Insbesondere zwei Forderungen in dem Eilantrag dürften Juristen auffallen. Zum einen heißt es, dass der Landtag beschließen solle, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Zum anderen wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.“ (Welt)
Diese politische Festlegung scheitert juristisch daran, dass Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können. Außerdem sind Wahlen in Deutschland immer noch geheim.
In einer linksgrünbunten Diktatur können diese Leute das Recht auf der ganzen Linie beugen oder ignorieren oder entsprechend ihrer Agenda setzen, aber noch sind wir nicht soweit, liebe SPD.
