10.02.2020
SIGMAR GABRIEL (SPD) SAGT ENDE DER GROKO UND BUNDESWEITE NEUWAHLEN VORAUS
Zu BILD sagte er: „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten. Zu sehr driften die Flügel auseinander. Gleichzeitig ist die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen.“ (BILD)
Die Restkonservativen in der CDU wollen nach Thüringen wissen, wohin die Reise mit ihrer Partei geht: in die „antifaschistische Front“, im Zweifel gemeinsam mit der Linkspartei, oder zurück zu einer liberal- konservativen Politik. Laschet wäre eindeutig linksgrünbunt ohne Avancen an die Restkonservativen. Vermutlich kommt deshalb Merz zum Zug, als Feigenblatt für die Konservativen, der dann nach beiden Seiten Angebote macht: linksgrünbunt, um die von Merkel eingefangenen Linksgrünbunten zu halten; und liberal- konservativ, um die Liberal-Konservativen zu halten. Zugleich also auf Bremse und Gaspedal drücken. Ist aber sehr wahrscheinlich, dass er in beide Richtungen Stimmen verliert.
Strategisch braucht die Union einen Bündnispartner. Dazu muss sie sich zwischen linksgrünbunt und liberal- konservativ- national entscheiden. Die Wahl für letztere Richtung bedeutet in der Konsequenz die Kooperation mit der AfD und kostet zunächst Stimmen bei Linksgrün. Deshalb werden die CDU- Granden zu taktieren versuchen und die CDU dabei zwischen Grünen und AfD aufreiben. Die CDU ist deshalb nach der SPD der nächste Abstiegskandidat.
