09.02.2020
DEMOKRATIENOTSTAND IN BERLIN
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Vertragsfreiheit in Berlin sind faktisch außer Kraft gesetzt. Der gesetzlich vorgeschriebene AfD- Parteitag kann zum zweiten Mal nicht abgehalten werden, weil die Inhaber der Lokalitäten nach Bekanntgabe des Veranstaltungsortes umgehend von den Anti- Linksextremisten in Abstimmung mit Rotrotgrün unter Druck gesetzt werden.
Ein Beitrag der AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin:
Demokratienotstand.
Thüringen hat eindeutig gezeigt:
Ohne die AfD wird es in Deutschland keine bürgerlichen Regierungen mehr geben.
Noch Zucken die Spitzen der Altparteien, wenn Merkel befiehlt. Aber in den Ländern und an der Basis rumort es.
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus erkennen CDU und FDP inzwischen den Demokratienotstand.
Denn in der Hauptstadt gibt die Antifa in Abstimmung mit Rotrotgrün vor, wer – wann – wo einen Parteitag machen darf.