25.01.2020
AfD-FRAKTION BEANTRAGTE IM BUNDESTAG VERBOT DER RECHTSRADIKALEN ORGANISATION COMBAT 18, ALTPARTEIEN LEHNTEN AB
Jetzt kommt Seehofer um die Ecke und setzt den AfD- Antrag um; die Linkspartei, die den Verbotsantrag ebenfalls abgelehnt hatte, mockiert sich über das späte Verbot; Grüne und SPD begrüßen das Verbot.
So geht Altparteienpolitik. Kein Wunder, dass diese Leute nur noch in der eigenen Blase ernst genommen werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/combat-18-horst-seehofer-verbot-rechtsextremismus
Ein Beitrag von AfD Kompakt:
++ ⚠️ AfD-Fraktion war im Bundestag die erste, die ein Verbot von Combat 18 beantragte! ++
➡️ Ausgerechnet DIE LINKE hatte sich gegen den Antrag der AfD für das Verbot von Combat 18 ausgesprochen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im Herbst 2019 einen Antrag zum Verbot von ‚Combat 18‘ eingebracht hatte. Geradezu verlogen sei es, wenn ausgerechnet DIE LINKE sich nun über das späte Verbot mockiere, da sie zu denen gehört, die den AfD-Antrag abgelehnt hatten:
„Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert. Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt – niemand anders als er selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen Fraktionen. Nur die AfD war bereit Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“