20.01.2020
PARTEIÜBERGREIFENDES SPITZENTREFFEN ZUM BESSEREN SCHUTZ FÜR POLITIKER AUSGERECHNET OHNE AfD
AfD ist von Gewalt hauptbetroffen, wird aber ausgegrenzt. Das ist das falsche Signal an die Gewalttäter, aber verwundert sind wir nicht. Man macht auf „Kampf gegen Rechts“, und tatsächlich gibt es leider auch Gewalttaten von rechts, der Hauptteil der Gewalt kommt aber von links, und die Altparteien sind darin erheblich verstrickt, die einen mehr, die anderen weniger. Hätte man die AfD eingeladen, könnte man die Sache nicht als „Kampf gegen Rechts“ verkaufen.
Man hat beim Establishment kein Interesse, gegen linke Gewalt vorzugehen, wenn diese nicht eigene Leute trifft. Die AfD verurteilt als einzige Partei gegen Gewalt von rechts und von links gleichermaßen und verhält sich als einzige Partei entsprechend.
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil plant ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Innenminister Seehofer hat ebenfalls seine Unterstützung signalisiert. Eingeladen wurden dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.
Wenn es um Angriffe auf Politiker und Wahlkreisbüros geht, dann ist die AfD vorrangig Zielscheibe von politisch motivierter Gewalt in diesem Land. Unsere Mandatsträger werden regelmäßig tätlich angegriffen, Autos werden angezündet, Privathäuser beschmiert und Abgeordnetenbüros verwüstet. Linksextreme Gruppierung, wie die Antifa, rufen offen zu Gewalttaten gegen Politiker der Alternative für Deutschland auf. Viele unserer Repräsentanten müssen fortlaufend unter Polizeischutz gestellt werden. Angesichts dieser Sachlage ist es geradezu scheinheilig und dem Thema unwürdig, nun einen Krisengipfel einzuberufen, um die Demokratie zu schützen, ohne Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag teilhaben zu lassen.
Es ist genau diese Art der politischen Ausgrenzung, die versucht eine komplette Partei samt ihrer Millionen Wähler außerhalb des politischen Diskurses zu stellen und damit ein Klima in diesem Land fördert, in dem sich Gewalttäter ermuntert fühlen gegen Repräsentanten der AfD vorzugehen. Es ist wichtiger denn je, alle Angriffe auf Politiker aufs Schärfste zu verurteilen – ganz egal, wo sie politisch stehen. Wir brauchen jetzt ein klares und gemeinsames Signal aller Parteien gegenüber politisch motivierten Gewalttätern. Diese Leute haben keinen Platz in unserem Land und müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
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