08.01.2020
WINDKRAFTURTEIL IN BADEN- WÜRTTEMBERG: GENEHMIGUNGEN FÜR WINDRÄDER SIND RECHTSWIDRIG
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt nun den Bau zweier Windparks. Mit dem Urteil steht der Windkraftausbau im Südwesten aber generell in Frage. Aus der Entscheidung des zehnten VGH-Senats:
„Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen, und zudem fehlt es an ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.
Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechtswidrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.“
Um es mal vorsichtig zu formulieren: Mit dem Recht nehmen es die Altparteien bekanntlich nicht so genau, wenn es um ihre Lieblingsprojekte geht: ob verfassungswidrige illegale Einwanderung, Euro- Rettung, EZB- Politik oder jetzt eben Windparks.
Wir begrüßen den Mut des VGH- Senats, der den verrückten Ökohysterikern jetzt Einhalt gebietet.