19.12.2019
SIE SIND AUCH BETROFFEN: JETZT GEHT ES DER FREIEN MEINUNGSÄUSSERUNG IN DEN SOZIALEN MEDIEN ENDGÜLTIG AN DEN KRAGEN
Die Sozialen Medien sind der einzige Bereich der Öffentlichkeit, der noch nicht komplett in der Hand von Linksgrünbunt ist und wo oppositionelle Meinungen noch die Chance auf massenhafte Verbreitung haben. Das ist der Grund, warum man diesen Rückzugsort der massenhaften Opposition nun endlich in den Griff bekommen will. Im Folgenden lesen Sie, was genau geplant ist. Deshalb ist es etwas länger, aber es betrifft Sie ganz persönlich, soweit Sie in Sozialen Medien posten.
Nach NetzDG und Uploadfiltern nun also die Passwortweitergabe, um das freie Internet und die Meinungsfreiheit zu beerdigen. Im Zuge des Kampfes gegen angeblichen Rechtsextremismus und Hasskriminalität – was das ist, definiert bekanntlich Linksgrünbunt meist völlig vorbei am eigentlichen Sachverhalt – will das Bundesjustizministerium soziale Netzwerke dazu verpflichten, EVENTUELL strafbare Beiträge automatisch an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, inclusive IP- Adresse und Portnummer des Nutzers. Die sozialen Netzwerke müssen diese in Zukunft also speichern, wobei die Speicherung von Portnummern sogar über die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der Voratsdatenspeicherung hinausgeht. Ob die Beiträge tatsächlich strafbar sind oder ob die Daten völlig Unschuldiger weitergeleitet wurden, das entscheidet sich dann später.
Das geht dem SPD- geführten Bundesjustizministerium aber noch nicht weit genug. Man will facebook und andere Anbieter zur Herausgabe von Passwörtern der Nutzer zwingen. Der Kreis der Berechtigten, die diese Passwörter abfragen können, ist dabei weit gefasst und bezieht sich keineswegs nur auf die Behörden, die zur Bekämpfung des Terrorismus da sind, denn die Herausgabe der Passwörter kann nicht nur bei Straftaten angeordnet werden, sondern SCHON BEI ORDNUNGSWIDRIGKEITEN!
Auch die präventive Herausgabe zur Gefahrenabwehr soll möglich sein, ja selbst beim Kampf gegen URHEBERRECHTSVERPFLICHTUNGEN soll die Verpflichtung greifen! Und da sich das Gesetz auch gegen Hass im Internet richtet, werden auch MEINUNGSDELIKTE dazukommen. Der Richtervorbehalt ist hier eine reine Beruhigungspille, denn in der Regel stimmen Richter solchen Ersuchen immer zu.
Was wird passieren, wenn Sie befürchten müssen, dass einer Ihrer Beiträge demnächst Ihre Passwörter hat? Schreiben Sie noch oder verkneifen Sie sich das? Und genau das ist das Ziel der Regierung: Der mündige Bürger sollen es sein lassen!
Die Linksextremisten dürfen sich dagegen freuen. Ihre Hassplattform Indymedia, wo sie ihre gewalttätigen Aktionen offen planen und mit ihren Schandtaten auch noch prahlen, bleibt nach wie vor erhalten. Eine Abschaltung ist nicht vorgesehen. Der Linksextremismus im Netz und nicht nur dort bleibt unbehelligt.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1850436815089031&id=748674971931893
Ein Beitrag von Joana Cotar, MdB:
„Nach NetzDG und Uploadfiltern nun also die geplante Passwortweitergabe – irgendwie wird man die renitenten Bürger, die sich immer noch eine eigene Meinung erlauben, schon kleinbekommen.“
Meine Rede im Bundestag zu dem Vorhaben der Bundesregierung, den Behörden Zugriff auf die intimsten Kommunikationen der Menschen sichern zu wollen: