15.12.2019
BÜROKRATIE- FOUL GEGEN DEN EINZELHANDEL – DER „KRIEG“ UM DIE KASSENBONS GEHT WEITER
Ein Beitrag von Bernd Gögel, MdL:
+++ Bürokratie-Foul gegen den Einzelhandel – Der ,,Krieg“ um die Kassenbons geht weiter +++
Für jeden Umweltschützer sind sie die Pest: Die von der SPD verlangten Kassenbons. Ab dem neuen Jahr müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben – um Steuerhinterziehung zu erschweren. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons.
Der „Spiegel“ schreibt, dass man mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons 43 Fußballfelder bedecken könnte. „Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reiche aus, um den Äquator 50 mal mit Kassenbons zu umwickeln.“
Doch die SPD will auf Teufel komm raus diesen Schwachsinn durchdrücken:
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. „Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.
Das Entdeckungsrisiko der Betrüger steige. „Letztendlich nützt eine Belegausgabepflicht auch der Wirtschaft, weil Prüfungen und Nachschauen durch das Finanzamt damit viel schneller gehen und wesentlich weniger in den Betriebsablauf eingreifen“, so der SPD-Politiker weiter. Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht er nicht.
Ebenso teilt Kahrs den Einwand Altmaiers nicht, wonach durch die Bonpflicht die Umwelt stark belastet werde, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden. Die Erstellung des Belegs könne auch in elektronischer Form erfolgen, so der SPD-Chefhaushälter. „Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.
Die Wirtschaftsverbände laufen gegen die Neuregelung geschlossen Sturm; Einzelhandels- und Gastronomieverbände, aber auch Apotheker und Dienstleister sehen einen ruinösen Mehraufwand für die betriebsinterne Bürokratie. Vor allem das Bäckerhandwerk befürchtet laut „Handelsblatt“ einen „Bon- und Müllwahnsinn“ – und wandte sich in einem Brandbrief an an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Ob man ausgerechnet dort Gehör findet?