16.11.2019
CDU- FRAKTIONSCHEF: „DIE CDU IST INHALTLICH INSOLVENT“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, muss es ja wissen, und wir können nicht widersprechen. Er fordert eine „echte Runderneuerung“ des Steuersystems und verlangt von seiner Partei, die wirtschaftspolitische Kompetenz zu stärken.
Da ist aber leider nicht mehr viel. 2003 verkündete Friedrich Merz das Schlagwort von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, daraus wurde bis heute nichts, auch in weniger zugespitzter Form nicht. Und die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU? Euro, Eurorettung und Nullzinspolitik mit den bekannten Folgen. Jahrelanges Pennen bei der Digitalisierung, jahrelanger Verfall der Infrastruktur, vermurkste Energiewende, … Da ist noch viel zu tun bei der wirtschaftspolitischen Kompetenz. Wir wünschen viel Erfolg! Und hört endlich auf, dem Publikum eure illegalen Einwanderer als wirtschaftliche Fachkräfte zu verkaufen, sonst wird es mit eurer wirtschaftlichen Kompetenz nie mehr was!