01.10.2019
ALICE WEIDEL AUF DER SOMMERAKADEMIE IN SCHNELLRODA
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Am vergangenen Wochenende habe ich auf der Sommerakademie in Schnellroda referiert. Darüber wurde viel diskutiert, insbesondere von jenen, die meine Rede nicht gehört haben. Hier ein Auszug und die gesamte Rede als Video.
„Wir wollen etwas bewegen in diesem Land, wir wollen etwas verändern und zum Besseren weiterentwickeln.
Das ist der Weg, für den wir uns entschieden haben, indem wir uns bewusst einer Partei angeschlossen haben, um in die Parlamente zu gehen und von innen heraus die Politik und die Verhältnisse in unserem Land zu verändern.
Das unterscheidet uns von außerparlamentarischen Bewegungen und von Fundamentaloppositionellen. Die unterschiedlichen Ansätze müssen wir sorgfältig auseinanderhalten. Wer revolutionäre Umstürze oder „das System abschaffen“ will, der ist in einer Parlamentspartei wie der unseren fehl am Platze.
Großdemonstrationen und die Mobilisierung der Straße passen ebenfalls nur schlecht zu diesem Weg. Das haben unter anderem die Vorgänge um die „Trauermärsche“ nach dem Messermord in Chemnitz gezeigt.
Zu groß die Gefahr, sich in Situationen zu begeben, wo man von anderen unterwandert und instrumentalisiert werden kann und das an sich noble Anliegen diskreditiert wird. Hinzu kommt: Das Demonstrationsrecht ist ein Freiheits- und Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat.
Politiker haben andere Bühnen und Möglichkeiten, sich zu äußern. Auch hier besteht in unserem Land eine Schieflage: Wenn auf der einen Seite Bürger in der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts mit Verwaltungsschikanen und durch geduldete linksextreme Schlägertrupps eingeschränkt werden, während andererseits Politiker und Staatskünstler zu Massenkundgebungen zur Bekräftigung der Regierungslinie mobilisieren, stimmt die Balance der Freiheit zwischen Bürger und Staat nicht mehr.
Dass wir uns für den parlamentarischen Weg entschieden haben, heißt allerdings nicht, dass es unser Ehrgeiz wäre, selbst Teil des Establishments zu werden. Wir müssen tiefer bohren. Die Verhältnisse verändern bedeutet für uns: die deformierte rechtsstaatliche und verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und in ihre ursprüngliche Bedeutung wieder einzusetzen.
Im Klartext: Deutschland als demokratischen Nationalstaat erneuern, der die Interessen des Staatsvolks wahrt, die Freiheit jedes einzelnen Staatsbürgers gewährleistet und die unbedingte Gleichheit vor Recht und Gesetz für jedermann achtet. Das ist auch der Wille des Grundgesetzes. Es ist nicht dazu ersonnen worden, die ganze Welt nach deutschen Maßstäben zu beglücken, es verpflichtet den Kanzler, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu wollen.
So steht es im Amtseid laut Artikel 56. Man hört förmlich, wie das Politik- und Medien-Establishment an dieser Stelle mit den Zähnen knirscht und „völkisch“ schreit. Dass diese selbstverständliche Formel wie eine Kampfansage an den Zeitgeist klingt, ist bereits Teil des Problems.
Dass das Aussprechen der ursprünglichen Intention des Grundgesetzes bereits als Provokation angesehen wird, zeigt vor allem, wie weit der Weg in den linksgrünen Gesinnungsstaat bereits fortgeschritten ist. Folglich ist es auch kaum verwunderlich, dass eine politische Kraft, die sich vorgenommen hat, diese Rückkehr zu Recht und Freiheit einzufordern und den nackten Kaiser auch als nackt zu bezeichnen, auf entsprechende Widerstände und Abwehrreflexe trifft.“