28.09.2019
DIE AFD-KREISTAGSFRAKTION IST GEGEN DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ALTKENNZEICHEN
Ein Beitrag der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis:
Statement der AfD-Fraktion zum Thema
„Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen TT und ÜB“
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Bodenseekreises zeigt sich verwundert, dass die SPD dieses Thema jetzt zum vierten Mal seit 2012 auf die Tagesordnung bringt. Aufgrund dieser Vehemenz muss man annehmen, dass diese Frage für die SPD-Fraktion eine der drängendsten überhaupt ist.
Dabei hat nicht einmal 1% der Wahlberechtigten im Bodenseekreis die zugehörige Petition zur Wiedereinführung der Altkennzeichen im Bodenseekreis unterzeichnet. So wichtig kann dieses Thema also nicht sein!
Für die AfD-Fraktion gibt es weit wichtigere Aufgaben wie z.B. das Lösen des Verkehrschaos auf unseren Straßen, das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum oder das Vorantreiben des Breitbandausbaus um mit der Digitalisierung die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bodensee zu sichern.
Außerdem bindet eine solche Einführung unnötig Personal der Verwaltung und es entstehen jährliche Zusatzkosten, die wir nicht bereit sind zu zahlen.