15.08.2019
PRESSEKONFERENZ DER AfD- FRAKTION ZUR ORGANKLAGE WEGEN VERWEIGERTEN HAMMELSPRUNGS IM BUNDESTAG
Die tolle Arbeit unserer Bundestagsfraktion muss noch viel bekannter werden!
Ein Beitrag der AfD Fraktion im Bundestag:
+++ Einschalten und teilen: Pressekonferenz der AfD-Fraktion! +++
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, und der 1. PGF Bernd Baumann stellen die Organklage der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Wegen des verweigerten Hammelsprungs und der damit verbundenen Verletzung der Rechte des Bundestags bei den darauffolgenden Gesetzesbeschlüssen am 28.06.2019 will die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht mitsamt einstweiligem Rechtsschutz einreichen.
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