13.07.2019
KOMMENTAR DER TAGESTHEMEN: AfD SEI „PARLAMENTARISCHER ARM EINER RECHTSEXTREMISTISCHEN BEWEGUNG“
Sie arbeiten massiv mit jeder erdenklichen Lüge daran, uns in den Untergrund zu drängen und nur noch im linken Lager Demokratie zu spielen. Dem werden wir uns mit allen legalen Mitteln widersetzen.
Ein Beitrag von Frank-Christian Hansel, MdB:
Martin Renner zu G. Restle. ????
Liebe Leserinnen und Leser,
ein ungeheuerlicher Vorgang nötigt mich, meine geplante FB-Auszeit zu unterbrechen. Ich spreche von dem unsäglichen, vermutlich strafrechtsrelevanten und bösartigen Kommentar des WDR-Journalisten Georg Restle in der Sendung „Tagesthemen“ vom 11.7.2019. (Link unten angegeben)
Dieser Kommentar ist Anlass für mich als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen, an den Herrn Thomas Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, einen offenen Brief zu senden. (Fotos des 2-seitigen Briefes an Herrn Buhrow siehe unten)
Außerdem habe ich den beiden Vertretern der AfD-Fraktion im NRW-Landtag im Rundfunkrat angetragen weitergehende Maßnahmen in diesem Gremium einzuleiten.
Strafrechtsrelevante weitere Maßnahmen werden in Abstimmung mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und dem AfD-Bundesvorstand geprüft und realisiert.
Hier der Wortlaut meines „Offenen Briefes an Herrn Thomas Buhrow, den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks:
Sehr geehrter Herr Buhrow,
die Ausstrahlung eines Kommentars des WDR-Journalisten Georg Restle in der Sendung „Tagesthemen“ vom 11. Juli 2019 veranlasst mich, Ihnen offen zu schreiben.
Mit der Ausstrahlung dieses Kommentars ist eine Grenze überschritten worden, die nicht nur Anstand und Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gebieten.
Es ist eben auch in einem Kommentar nicht hinzunehmen, dass ehrabschneidende Unterstellungen als Tatsachenbehauptungen dargestellt werden: „Was bei den Identitären Ideologie ist, ist bei der AfD quasi Programm“, oder „Als parlamentarischer Arm einer rechtsextremistischen Bewegung…“. Das Programm der AfD ist das Stuttgarter Programm von 2016, das von niemandem je ernsthaft als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion ist die Vertreterin der rund sechs Millionen Wähler, die sie in das Parlament gewählt haben.
Der Gipfel ist jedoch erreicht, wenn unverhohlen aufgefordert wird: „Wer dieses Nazi-Netzwerk also schwächen will, darf der AfD […] keine Stimme geben. Das wäre ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus….“ Diese Aufforderung ist in ihrer abgefeimten Bösartigkeit nicht nur eine Beleidigung von Millionen unserer Wähler, sondern blanke Hetze. Ein direkter Nichtwahl-Aufruf überdies ist mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren.
Die Verantwortung für die Ausstrahlung dieses „Kommentars“ trägt der Westdeutsche Rundfunk. Sie sind daher als Intendant gefordert, Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Als Wenigstes erwarte ich – namens meiner Wähler – umgehend eine Richtigstellung und öffentliche Entschuldigung des WDR an gleicher Sendestelle. Die Entgleisung des aus öffentlichen Gebühren bezahlten Journalisten verlangt darüber hinaus auch disziplinarische Konsequenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin E. Renner, MdB
Medienpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-566527.html
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