01.07.2019
BERATERAFFÄRE: „VERANTWORTUNGSDIFFUSION“ IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
Geschwärzte Listen, horrende Kosten für den Steuerzahler. Satte 200 Millionen Euro verschwanden für Möbelberater und andere „Experten“. Ein externes Unternehmen wurde besonders reich bedacht – ohne öffentliche Ausschreibung.
Jetzt soll die Verteidigungsministerin endlich weg, aber nicht so, wie Sie vielleicht denken:
„Der Brüsseler EU-Personalpoker erreicht Ursula von der Leyen. Sie ist als EU-Außenbeauftragte im Gespräch. Damit würde der Weg für AKK frei, neue Verteidigungsministerin zu werden. Für die CDU wäre das ein Befreiungsschlag.“ (ntv)
Von der Leyen muss weg, aber nicht nach Brüssel, sondern in die Versenkung.
Ein Beitrag der AfD:
++ Showdown in Berateraffäre: Absolutes Armutszeugnis für von der Leyen ++
Der Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berateraffäre zieht sich wie Kaugummi. Von der Leyen will einfach nicht aufklären.
Geschwärzte Listen, horrende Kosten für den Steuerzahler – was das Verteidigungsministerium in der Berateraffäre ablieferte, ist unfassbar. Ursula von der Leyen zeigt genau wie der personelle Rest ihres Ministeriums gravierenden Mangel am Willen zur Aufklärung. Mitglieder des Untersuchungsausschusses sprechen gar schon von „Verantwortungsdiffusion“ und meinen damit offenkundiges Verantwortungschaos und Entscheidungswirrwarr.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist im Untersuchungsausschuss vertreten, hat diesen sogar erst angestrengt. Dort fällt das Fazit ernüchternd aus: „Unter der erdrückenden Beweislast werden gravierende Rechtsverstöße sogar zugegeben, aber keinerlei dienstrechtliche – geschweige denn personelle – Konsequenzen gezogen“, sagt Rüdiger Lucassen, MdB, Die notwendige politische Verantwortung werde verweigert. „Damit stößt die parlamentarische Kontrolle an ihre Grenzen.“
Satte 200 Millionen Euro verschwanden für Möbelberater und andere „Experten“. Ein externes Unternehmen wurde besonders reich bedacht – ohne öffentliche Ausschreibung. Der Bundesrechnungshof rügte Ende letzten Jahres diese sehr spezielle, ja schon vetternwirtschaftlich-kriminelle Vorgehensweise. Von der Leyen und ihr Ministerium müssen jetzt liefern. Mehr als fünfeinhalb Jahre dilettiert – sie jetzt als Verteidigungsministerin. Seither hat sich der Zustand unserer Armee dramatisch verschlechtert. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Hinter den Kulissen wird aktuell Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin gehandelt. Qualifikation für dieses Amt? Wie von der Leyen gar keine!
Macht sie einen besseren Job als Ursula von der Leyen? Was meinen Sie?
https://www.n-tv.de/politik/Absolutes-Armutszeugnis-fuer-von-der-Leyen-article21111573.html
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