22.06.2019
KAMPF GEGEN RECHTS: SEEHOFER WILL ENTZUG VON GRUNDRECHTEN FÜR „FEINDE DER DEMOKRATIE“ „ERNSTHAFT“ PRÜFEN
Die Anregung kam von Ex- CDU- Generalsekretär Tauber, Friedrich Merz hatte sie bei Maischberger aufgenommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer jetzt laut Welt.
„Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: ‚Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt. Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung.‘“ (Welt)
Und: „An die Adresse der AfD sagte der Minister, ‚jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein’. Für ihn bestehe ein Zusammenhang ‚zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt‘.“ (Welt)
Verkauft wird die Maßnahme als Maßnahme gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze. Aber wer weiß, dass die konservative AfD beim herrschenden politmedialen Komplex ebenfalls als rechtsextrem und als nazistisch, mindestens aber als „rechtspopulistisch“ – im Verständnis unserer Gegner etwas ganz Ähnliches – hingestellt wird; wer weiß, dass Hass und Hetze von diesen Leuten nie im eigenen Lager, sondern immer nur bei den anderen gesehen wird; wer weiß, dass die AfD vom Verfassungsschutz zum sogenannten „Prüffall“ erklärt wurde; der weiß, gegen wen sich das richtet. Der Kampf gegen den wirklichen Rechtsextremismus, der ja zu begrüßen ist, ist lediglich ein Vorwand für den Kampf gegen den Konservatismus und jede Politik, die dem bunten Kartell widerspricht.
Die AfD soll noch weiter isoliert werden. Niemand soll es wagen können, sich offen zu dieser freiheitlich- konservativ- patriotischen Partei zu bekennen. Das war ja schon bei der Kandidatensuche für die vergangenen Wahlkämpfe immer ein Hauptproblem gewesen. Selbst wenn juristisch nichts dabei herauskommen sollte, was zu hoffen ist, bleibt doch immer etwas hängen. Die Postdemokratie schreitet mit riesigen Schritten fort.
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