17.06.2019
GRÜNE WOLLEN STAATLICHEN FONDS IN HÖHE VON MINDESTENS 100 MILLIARDEN (!) FÜR KLIMAPOLITIK EINRICHTEN
Ein Klimafonds würde die Schuldenbremse des Bundeshaushalts umgehen. Das macht den Grünen aber nichts aus, glauben sie doch, die Welt zu retten. Da ist Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen. Der Steuerzahler und Normalbürger aber würde es ausbaden müssen.
Mit dem Fonds wollen die Grünen ihre sattsam bekannten kontraproduktiven klimapolitischen Maßnahmen umsetzen, mit noch mehr umweltschädlichen Windkraftanlagen, noch mehr fragwürdiger E- Mobilität, noch mehr vermurkster Energiewende, usw.
Die Gelder dieses Fonds, so er denn kommt, würden bei der Bekämpfung der Wohnungsknappheit und der Überteuerung von Immobilien und Mieten, die die Grünen uns zusammen mit den anderen Altparteien durch Massenmigration und Nullzinspolitik eingebrockt haben, fehlen. Sie würden bei der effektiven Bekämpfung der ständig steigenden Strompreise, bei der Erneuerung der maroden Infrastruktur, bei der Digitalisierung, bei der Bildung, bei der Bundeswehr, bei Polizei und innerer Sicherheit, bei den Renten, bei der konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern fehlen. Flankiert würde der Wahnsinn durch die Demontage des Verbrennungsmotors und der deutschen Autoindustrie.
Was hier angeleiert werden soll, ist ein gigantisches Programm der (Fehl)investitionen in eine verfehlte, ideologische Politik des Ökopopulismus auf Kosten der Substanz von Staat, Sozialem, Bildung, Wirtschaft und Finanzen. Einfach unerträglich.
Auch wenn der Klimafonds so nicht kommen sollte, ist doch klar, wohin die Reise mit dem weit über die Grünen hinaus geteilten Ökopopulismus und Ökoalarmismus geht: zur ungeheuren Fehlleitung von Geldern, die wir anderswo viel dringender brauchen würden. In diese Richtung werden die Grünen bei Koalitionsverhandlungen drängen, wenn die Merkelregierung endlich vollends den Geist aufgibt..
Nach dem von ihnen mitverschuldeten Migrationsdesaster wollen die Grünen uns nun noch das finanzielle Klimawahndesaster bescheren. Das wird dieses Land, seinen inneren Frieden und seine politische Stabilität endgültig gegen die Wand fahren, wenn es je Wirklichkeit werden sollte. Für die demokratische Entwicklung dieses Landes darf man dann vollends schwarz sehen.
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