15.06.2019
G20- RANDALE: PROZESS KÖNNTE PLATZEN
Die Staatsanwaltschaft hat die Nase voll, ebenso die Polizei. Selbst der SPIEGEL fragt: Ist die Richterin zu milde?
Autos brannten lichterloh, Fensterscheiben gingen zu Bruch. Es wurde geplündert, ein Linienbus angegriffen, Böller auf flüchtende Anwohner geworfen. Wer sich im Juli 2017 auf die Hamburger Elbchaussee verirrte, fühlte sich wie im Bürgerkrieg angesichts der marodierenden Linksradikalen, die Staat und Gesellschaft den Krieg erklärten. Zuvor marschierte der Schwarze Block auf, verwandelte die Innenstadt in einen Hort der unkontrollierbaren Aggression. Über eine Million Euro Schaden entstand.
Die Polizei, die angesichts der tausenden Gewalttäter und der fahrlässigen Sicherheitspolitik des damaligen Stadtvaters Olaf Scholz restlos überfordert war, hat keinen Zweifel daran, dass der geschlossener Zug geplant, organisiert und vorbereitet war. Man wertet die Geschehnisse als terroristischen Akt. Lediglich sechs Täter sind bekannt, vier davon stehen vor Gericht. Nun droht der Prozess zu platzen, weil die Staatsanwaltschaft der Richterin Anne Meier-Göring Befangenheit unterstellt. Sie rügt die Polizei, lässt Beweismittel nicht zu und stattet die vier Angeklagten mit zusätzlichen Pflichtverteidigern aus.
Der Prozess sollte eigentlich schon im Mai nach 26 Tagen enden. Jetzt ist völlig offen, wie es weitergeht. Fakt ist: Es ist eine Schande, dass gerade einmal vier Linksextreme sich überhaupt verantworten müssen. Umso wichtiger wäre es, sauber aufzuarbeiten, was beim G20-Gipfel passiert ist und wer für diesen Wahnsinn haften muss. Man hat die Chance, endlich ein Zeichen gegen Linksextremismus zu setzen. Hier haben Gewaltakte stattgefunden, die in der Hamburger Nachkriegsgeschichte beispiellos sind. Der Staat hat die Pflicht, hier harte Kante zu zeigen! Das ist er den Bürgern der Hansestadt schlicht schuldig.
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