21.05.2019
??? KREISTAGSWAHL 2019 ???
AUS UNSEREM KREISTAGSWAHLPROGRAMM (VII):
ASYL, MIGRATION UND INTEGRATION
Integrationsfähige und -willige Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (als Asylberechtigte oder Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) sollen selbstverständlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, zum gegenseitigen Nutzen von Migranten und Gesellschaft.
Die Integration ausreisepflichtiger Personen hintertreibt jedoch die Bemühungen, unrechtmäßigen Aufenthalt zu beenden und hat daher zu unterbleiben.
Des Weiteren fordern wir eine verbindliche medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen im Bodenseekreis. Jeder minderjährige Flüchtling kostet den Staat ungefähr 50.000 Euro pro Jahr (Zahlen der Länder) und damit ein Vielfaches mehr als erwachsene Flüchtlinge.
Um Missbrauch gegenüber dem Steuerzahler vorzubeugen und damit ein klares Signal des Rechtsstaates zu setzen, ist eine sichere Altersfeststellung durch einen Arzt zwingend notwendig.
Eine Anschlussunterbringung von Asylbewerbern muss möglichst kostengünstig erfolgen. Eine Unterbringung in eingerichteten Containern unter menschenwürdigen Bedingungen darf bis zur freiwilligen Rückkehr bzw. der Rückführung kein Tabu sein.
Bei wiederholtem Fehlverhalten von Asylbewerbern fordern wir eine sofortige Kürzung des Taschengeldes. Die AfD fordert außerdem die teilweise Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen.
Anerkannte Asylberechtigte sollen als Anreiz, nach erfolgreichen Schritten der Integration (z.B. erfolgreicher Teilnahme an Sprachkursen, durch freiwillige Arbeitsleistungen für das Gemeinwohl und rechtstreuem Verhalten) einen Teil der Sachleistungen in Geldleistungen umwandelt bekommen.
Um Mehrfachidentitäten und Sozialbetrug zu verhindern sind die Bürgerämter mit den von der Bundesdruckerei entwickelten Dokumentenprüfgeräten auszustatten.
Hier finden Sie das gesamte Programm zum Herunterladen:
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/kreistagswahlprogramm-afd-bodenseekreis/
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