16.05.2019
DR. STEPHAN BRANDNER, AfD, MdB: „DER RECHTSSTAAT ERODIERT“
Kämpferische Rede zu 70 Jahren Grundgesetz, von Schäuble teilweise beanstandet, in der Sache allerdings von Brandner völlig richtig gesehen. Endlich wird auch im Bundestag die Verfassungswirklichkeit dieses Landes dank AfD zutreffend beschrieben.
Ein Beitrag von Stefan Brandner, MdB:
+++70 Jahre Grundgesetz: Was die Verfassungsgeber wollten, das ist auch uns, der AfD, als – einziger – „Partei der Rechtsstaatlichkeit“ ein Anliegen:
Vor allem: Grundrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte.
Doch immer mehr – und massiv zunehmend seit einigen Jahren – wird das Recht, wird der Rechtsstaat von den Altparteien und Fraktionen ignoriert, gebogen, mit den Füßen getreten. +++
Nichts mehr verpassen auf Youtube: 70 Jahre Grundgesetz – Erosion des Rechtsstaates
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