29.04.2019
??? EUROPAWAHL 2019 ???
ATTACKE AUF UNSERE SOUVERÄNITÄT UND AUF UNSEREN GELDBEUTEL: EU WILL EINSTIMMIGKEITSPRINZIP BEI STEUER- UND SOZIALPOLITIK ABSCHAFFEN
Die Welt berichtet: „Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.
Die EU-Kommission will stattdessen in Zukunft in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen, wie sie etwa in Handelsfragen oder in der Klimapolitik schon seit Langem üblich sind.“
In der Steuerpolitik geht es etwa um die Einführung neuer Finanztransaktions- oder Digitalsteuern, in der Sozialpolitik um die Vorschläge zur Sozialunion mit EU-weiten Mindestlohnregeln oder der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Wegen des Brexits gibt es keine Sperrminorität der Nordländer mehr, das will die Kommission jetzt nutzen.
Zeigen Sie den EU- Zentralisten am 26. Mai die blaue AfD- Karte! Schluss mit EU- Zentralismus, Transferunion und Abgabe unserer Souveränitätsrechte!
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